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Die Schweiz will erneut mit der EU verhandeln. Die Eisenbahngewerkschaft SEV befürchtet, dass der Bundesrat bereit sein könnte, das hiesige Bahnsystem dem Markt zu opfern.
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Europas Bahngewerkschaften kämpfen schon lange gegen einen beständigen Liberalisierungsdruck im internationalen Zugverkehr.
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«Wo die Marktideologie aber durchgesetzt wurde, hat sich die Situation praktisch überall verschlechtert»
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Nicht die EU an sich sei das Problem, sondern die EU-Kommission, deren Exekutivorgan. «Diese verfolgt einen völlig ideologiegetriebenen Liberalisierungskurs», so Janisch. Und indem sie immer wieder forsch voranschreite, missachte die Kommission nicht selten den Willen des EU-Parlaments – also des europäischen Gesetzgebers.
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Ich kann mich an keine einzige Forderung der EU-Kommission erinnern, die nicht maximal beschissen war. Heißt nicht, dass es keine gab, aber der Trend ist eindeutig.
Wir wollen ja, dass das Geld den ÖV-Kundinnen und -Kunden zugute kommt – und nicht den Monopolisten und den Gewerkschaften.
Ich wundere mich immer wieder, wie Menschen die öffentlich solchen Quatsch verzapfen es schaffen, nicht als komplett lächerliche Clowns wahrgenommen und mit ihrem negativen Leistungsausweis von der Bildfläche zu verschwinden.
Ich finde es schade, dass hier nur auf die Beziehungen Schweiz-EU eingegangen wird und nicht auf die Dynamiken die im Schweizer Bahnsystem ebenfalls für einen schleichenden Zerfall sorgen. Die im Artikel beschriebenen Tendenzen, profitable Strecken (also Zürich-Bern) auf Kosten aller anderen immer weiter auszubauen, sind in der Schweiz auch ohne Rahmenabkommen schon vorhanden. Das betrifft insbesondere auch grenzüberschreitende Angebote. Sich auf dem bisschen Vorsprung, das wir hier gegenüber dem Rest Europas haben, auszuruhen, kann nur schlecht von den Misserfolgen der bereits erfolgten Teilliberalisierung ablenken.
Mal davon abgesehen, dass die eine Liberalisierung der Schieneninfrastruktur wirklich Quatsch ist - wie im Artikel beschrieben - finde ich spannend, dass Flixtrain anscheinend die Strecke München - Zürich anbieten will. An der scheitern momentan schon DB und SBB. Da die Strecke auf deutscher Seite nur einspurig und überlastet ist kommt es da regelmäßig zu sehr hohen Verspätungen und viel Frust.
In der Schweiz kommt keine Abkommen mit der EU ohne Volksabstimmung vor. Chancen hat es nicht viel, wenn es um die Bahn geht.
missachte die Kommission nicht selten den Willen des EU-Parlaments – also des europäischen Gesetzgebers.
Lol, das Parlament ist gar kein Gesetzgeber. Die dürfen zwar Reden schwingen und am Ende Gesetze abnicken welche sie von Komission und Rat vorgesetzt kriegen aber selber welche vorschlagen dürfen sie eh nicht.
Wenn’s hart auf hart kommt dann wird das Parlament ohnehin ignoriert. Hat man ja bei der letzten Wahl gesehen als das Spitzenkandidatenprinzip sofort unter den Teppich gekehrt wurde. Und die zusätzlichen Befugnisse die Uschi daraufhin dem Parlament vor die Nase gehalten hat, sind wann nochmal gekommen? Ach ja. Gar nicht.
