Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Halemba verhaftet worden. Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

  • Chariotwheel@kbin.socialOP
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    1 year ago

    Normalerweise hätte Halemba als einer der jüngsten beiden Abgeordneten heute zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Landtags als Schriftführer an der Seite des Alterspräsidenten, also des ältesten Parlamentariers, gesessen. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner forderte am Sonntag, Halembas Teilnahme an der Sitzung müsse ermöglicht werden. Die AfD-Fraktion habe das Recht, sich “in voller Fraktionsstärke mit allen Mitgliedern zu versammeln”.

    Was denn, auf einmal sollen Kriminelle nicht mehr bestraft werden?

    • Vegoon@feddit.de
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      1 year ago

      Die AfD-Fraktion habe das Recht, sich “in voller Fraktionsstärke mit allen Mitgliedern zu versammeln”.

      Würzburg JVA hat 489 Plätze, AfD-Fraktion in Bayern 32 Abgeordnete. Das geht sich schon aus

    • Muetzenman@feddit.de
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      30
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      1 year ago

      Der hat doch nichts falsch gemacht, es ist wieder nur strukturelle Diskriminierung der etablierten Parteien!

      Nach 10 Jahren wissen wir doch wie die AFD funktioniert.

    • Holzkohlen@feddit.de
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      1 year ago

      Weiße sind doch nicht kriminell, außer sie haben bunte Haare oder Kleber an den Händen.

  • llii@feddit.de
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    2
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    1 year ago

    Die bisherige Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) äußerte sich mit Blick auf die Tatsache, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, zunächst nicht zu dem Fall.

    Man möchte es sich ja nicht mit seinem zukünftigen Koalitionspartner verscherzen.

    • mixis
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      9
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      1 year ago

      Als Landtagspräsidentin würde ich da auch schon die Schnauze halten.

  • lulztard@feddit.de
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    26
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    1 year ago

    Das schockierende ist daß der Staat was gegen Nazis macht statt linksgrünversiffte Klimaterroristen mit rechtswidrigen Schmerzgriffen zu verschleppen und in den Knast zu werfen.

  • trollercoaster@feddit.de
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    21
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    1 year ago

    Einmal werden Verbrecher verhaftet und sofortigst weggesperrt, und schon ist das den Nazis bEsOrGteN BüRgErN von der AFD auch wieder nicht recht…

  • Rayspekt@kbin.social
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    1 year ago

    Wenn ich mir den ansehe, dann war die Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus bestimmt, dass die da ihm die Girls wegnehmen. Soviel rizz wie ein Sparkassensachbearbeiter, hot damn.