Ich hab mal einen Satz rausgenommen und das Thema rausgenommen. So oder so ähnlich wird immer wieder über Politik in vielen Bereichen gesprochen, nicht nur wenn es um Klimaschutz geht. Auch in der Netzpolitik z.B. wird diese Art zu regieren hingenommen. Das war während der CDU Regierungen so, das ist während der Ampel so. Das wäre unter einer Regierung mit AfD Beteiligung sicher noch schlimmer.
Die bisherige XXXbilanz der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist daher eine Katastrophe. Das sagen nicht (nur) wir Aktivist*innen, sondern unabhängige Wissenschaftler*innen genauso wie der von der Regierung selbst bestellte Expertenrat. Der bewertet die aktuelle XXXpolitik als “ungenügend”. In der Schule wäre das eine glatte Sechs.
Ob es nun um Klimaschutz, Überwachungsgesamtrechnung, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, oder irgendwas anderes geht, das ist doch so als Regierungsstil nicht haltbar oder? Wie verbessert man sowas denn?
Ganz abgesehen davon, dass ich das tote Pferd nochmal treten wollte… Klimaschutz läuft natürlich immer noch kacke.
Ganz ehrlich? Ist die Bilanz der Ampel wirklich so schlecht, wie immer getan wird? Die haben den Laden im Covid-Winter übernommen, dann kam direkt der russische Angriff auf die Ukraine und irgendwie … haben sie es schon ok gemacht. Uns irgendwie durch den Covid-Winter gebracht. Die Gasversorgung sichergestellt, trotz der russischen Erpressung. Klare Kante zur Unterstützung der Ukraine gesetzt und auch endlich den Knoten bei den EEG durchschlagen. Die Bilanz der Solarinstallationen dieses Jahr ist gigantisch und auch wenn es bei der Windkraft gerade noch etwas Verzögerung gibt, wird das in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden. Und man sollte jetzt nicht so tun als ob die Ampel wirklich an der aktuellen Wirtschaftskrise Schuld ist - das sind Post-Covid und halt die Ukraine-Invasion.
Von daher: So scheiße ist das alles nicht. Oder anders gesagt: Schau mal in andere Länder, ist ja nicht so, dass es da wirklich überall besser ist.
Ganz ehrlich? Ist die Bilanz der Ampel wirklich so schlecht, wie immer getan wird?
Davon kann sich jeder selbst ein Bild machen: https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/
Sieht meiner Meinung nach super aus, gibt’s das auch von früheren Koalitionen?
Frühere Koalitionen haben von vornherein weniger Vorhaben gehabt und davon weniger umgesetzt.
Im Vergleich zur Halbzeitbilanz der Vorgängerregierung habe die Ampel mit 38 statt 53 Prozent bereits erfüllter Versprechen prozentual zwar weniger erfüllt - aber mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen in absoluten Zahlen gerechnet sogar etwas mehr geschafft, heißt es in der Studie.
Wann Bubatz legal?
Um ein bekanntes Zitat von Churchill zu verhunzen: Die aktuelle Koalition ist die beste aller schlechten Regierungen.
Im Ernst: Alles, was da sonst noch dilletiert, wäre noch wesentlich übler. Und da muss man, siehe auch die anderen Kommentare, der aktuellen Koalition, vor allem den Grünen, zugute halten, dass sie (trotz FereinDerPorschefahrer, die außer Brutalopposition in der Regierung nicht auf die Kette bekommen) echt noch was wuppen.
Dass alle aktuelle Politik vor allem beim Klima zu spät und zu wenig ist, liegt eindeutig nicht an den aktuellen Akteuren - das Klima wurde schon vor 40 oder mehr Jahren so hart verkackt, dass es nicht mehr zu retten ist.
Nun man gehe ein paar Jahrzehnte zurück, damals hat auch rot/grün versucht zu retten was zu retten war nach zig Jahren "Kohl-Salat.“ Geblieben sind Reformen auf denen sich Merkel wiederum ewig ausruhen konnte und teils den Ruhm erntete, nur der Spott für hartz4 und Fischers Kriegsentscheidung sind geblieben.
CDU und AfD werden sich dann für das verhindern von Wärmepumpen oder sowas feiern lassen.
Mal abgesehen davon, dass nichts perfekt läuft, und auch nie perfekt laufen wird, leben wir in einem Land der Meckerköppe.
Selbst wenn ein Kanzler eines Tages noch vor 12 Uhr Mittag den Weltfrieden geschaffen hätte, dann noch persönlich Krebs und HIV aus der Welt schaffen würde, würde man ihn trotzdem noch dafür auseinandernehmen, wenn er in der Pressekonferenz mit einem ausgeprägten Akzent Englisch spräche.
Könnten viele Dinge viel besser laufen? Definitiv. Ginge es auch noch wesentlich schlechter? Aber sicher. Leider stürzt man sich hier viel zu oft auf Unzulänglichkeiten, man ist nicht in der Lage zu sagen: Ja, ein Schritt in die richtige Richtung und nun weiter. Das was gewollt wird ist immer die sofortige 110% Lösung.
Das zählt meiner Meinung nach nicht, wenn es aktiv in die falsche Richtung geht. Man kann natürlich auf einen Rhythmus zwei vor einen zurück hoffen, und das tue ich bei der Netzpolitik auch. Aber beim Klimawandel kommt nochmal ein ganz anderer Zeitdruck dazu.
Overpromise, underdeliver. Hast du noch nie im Vertrieb gearbeitet? Du bekommst halt den Auftrag nicht, wenn du realistische Vorstellungen davon verbreitest, was möglich ist.
Jokes aside: Ich teile deine Sorge, dass wir eine Politik erleben, die zusehends nicht in der Lage ist ihre geplanten Ziele zu erreichen. Wir hatten gestern hier diese Diskussion über FOSS-Software in der öffentlichen Verwaltung (ich weiß immer noch nicht, wie man korrekt nen anderen Post verlinkt). Auch da wurde klar: Es geht, es macht nur keiner, weil keiner will oder Leute lieber Geld haben wollen oder keiner sich traut oder, oder, oder. Man bekommt den Eindruck als sei ein großer Teil des Landes schlichtweg komplett entmächtigt worden.
Vielleicht nicht entmächtigt, sondern zu Veränderungsscheu? Oder zu ängstlich? Bin selbst im öD tätig und soll theoretisch Dinge digitalisieren. Analoge Prozesse jetzt digital machen ist für viele schon zu wild. Dann noch Sachen mal hinterfragen und neu denken? Da läuft man gegen extrem viele Wände, weil weite Teile der Belegschaft auch nur noch die paar Jährchen bis zur Rente aushalten wollen ohne das jetzt noch viel passiert. Ganz extrem ist das in der Justiz. Da kommt noch on top, dass dort primär Menschen arbeiten, die ihr Hirn seit Jahrzehnten mit Regeln (bzw. Gesetzen) befüllen und es lieben, Dinge so zu machen, wie es entweder im Buch steht oder wie es schon immer gemacht wurde. Und so eine Justiz ist für einen Staat ja auch nicht ganz irrelevant. Da kommen noch spannende Zeiten auf uns zu.
Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Ich bin komplett bei dir, dass diese zögerlichkeit und die Resistenz gegen Veränderung eines der größeren gesellschaftlichen Probleme ist. Sicherlich auch ausgelöst durch die demografische Struktur des Landes. Was ich im politischen Kontext aber eher sehe und auch bei OP herauslese ist der Frust darüber, dass bestimmte Interessen einfach in den Entscheidungen nicht repräsentiert sind. Und zwar vorallem die Interessen, die wiederum Veränderung größerer bestehender Strukturen erfordern. Hängt irgendwie zusammen das ganze.
Hast du noch nie im Vertrieb gearbeitet?
Gott bewahre zum Glück nicht. Für beide Seiten der Geschäftsbeziehung.
dass wir eine Politik erleben, die zusehends nicht in der Lage ist ihre geplanten Ziele zu erreichen.
Aber es geht eigentlich nicht darum, dass sie ihre eigenen Ziele nicht erreicht (was auch schon blöd ist aber das sehe ich halbwegs ein, dass das sein muss mit dem Wahlkampf). Es geht darum, dass sie an der Realität scheitert und/oder explizit kontraproduktive Regulierungen anstrebt/umsetzt. Was ich viel beunruhigender finde. Und ich mag auch nicht, dass ich mich inzwischen wie ein Querdenker anhöre :(
“Wie verbessert man sowas denn?”
Gar nicht. Teilweise sind das Jahrzehnte übergreifende Grundsatzentscheidungen, wie der Kram mit der ständigen Privatisierung und Organisation von jeder Angelegenheit als GmbH.
Das ist exakt darauf angelegt das keine direkte Kontrolle ausgeübt werden *kann*.
Bis sich das ändert, hast du weiterhin DIN das zwar irgendwas macht, aber nichts normt was das Land tatsächlich braucht. Und schon gar keine Vorschriften machen darf.
