Riecht nach Dummheit und Verstoß gegen einen riesigen Haufen von Rechten. U.A. §10 GG, auch relevant wäre §202 StGB
Tja, EU-Recht wäre dann vorrangig vor deutschem Recht.
Äh, nein. EU Recht bricht nicht immer Landes Recht, zumal es um die Verfassung geht und man ein Veto einlegen müsste. Vorrangig bricht der Gesetzesentwurf eh selbst EU recht(DSGVO und so)…
Relevanter link: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht/
Ah, okay, umso besser! Vielleicht gibts von daher auch noch Hoffnung, nachdem die Herrschaften im EU-Ministerrat die Einschätzung ihres eigenen juristischen Dienstes komplett missachten.
Naja der EuGH wird da auch noch ein paar Takte zu sagen haben… Aber rate mal wer die scheiße immer weiter voran treibt… RICHTIG! ACHSEL FUCKING VOSS! wer wenn nicht dieses nieder trächtoge Stück menschlichen unrates…Ein wahrhaftiges Faschistenschwein.
Immunität für Politiker ist verdammt gefährlich.
Finde ich höchst bedenklich, gerade für Anwälte, Journalisten etc. Finde es außerdem krank wie natürliche Personen wider einmal Entitäten zweiter Klasse werden. Unternehmen haben billigeren Strom, sind vor staatlicher Überwachung geschützt, müssen weit weniger steuern zahlen etc. Das ist doch pervers. Was ist nur aus “Wir sind das Volk!” geworden? Unsere Demokratie ist krank, die Idee einer repräsentativen Demokratie in der gewählte Vertreter die Interessen der Wähler vertreten funktioniert offensichtlich nicht.
“Unsere Demokratie ist krank” finde ich etwas zu hoch gegriffen, aber Recht hast du irgendwie schon.
nicht mit den jetzigen parteien. nazis einwählen ist aber auch nicht die beste idee. ich wäre für kleine parteien unter der 5%-hürde. persönlich identifiziere ich mich sehr mit den piraten.
Ich finde es lustig, wie gar nicht über die technische Umsetzung diskutiert wird. Wollen die Spyware auf allen Handys installieren? Mit E2E funktioniert das nämlich anders nicht… Ich weiß nicht, wie die sich das vorstellen.
Richtig, genau so! Mit Client-Side-Scanning. Die Apps werden ein Scan-Modul enthalten müssen, das alle Nachrichten trojanermäßig untersucht, bevor sie verschlüsselt und verschickt werden. Über die technische Umsetzung wird schon sehr lange heftigst diskutiert.
Ich finde es lustig. Technisch nicht wirklich umsetzbar, verfassungsrechtlich nicht umsetzbar, kritisiert von den Opfer die sie beschützen wollen, aber trotzdem will man seine Zeit verschwenden. Man sollte sich merken wer das umsetzen will, einfach nur um zu wissen wer populist ist und wer tatsächlich etwas zum Schutz von Kindern machen will.
Die Sache läuft ja parallel in US, UK und EU ab. Natürlich geht es nicht um Kinder, sondern darum, den Zugang zu verschlüsselten Inhalten von Internetnutzern wieder zu vereinfachen. Vor Snowden wurde vieles unverschlüsselt übers Netz gejagt, was für Datensammler ein gefundenes Fressen war. Dann kam Snowden und es wurde ab da immer mehr verschlüsselt, was für die Sammler Hunger bedeutete. Jetzt nimmt man also ein trojanisches Pferd (Kindesmissbrauch), um Verständnis beim Volk zu erzeugen (wir müssen das leider so machen…) und um die Anbieter von Kommunikations- und Clouddiensten zum Scannen zu verpflichten. Ist der Dienst E2EE muss in die Software halt auch ein Trojaner eingebaut werden, der das übernimmt.
Vollkommen durchschaubar und schmutzig, das ganze Vorhaben! Und absolut ungeeignet, um Vertrauen gegenüber Politikern zu verbessern!
Ich will ihnen keine andere Motive unterstellen als die von ihnen genannten. Inkompetenz reicht. Ignoranz reicht. Blinder Aktivismus reicht. Radikalisierung reicht. Ich sehe keinen Mehrwert in ihnen mehr zu unterstellen. Diese Qualitäten machen sie schon ungeeignet für ein Amt.
