CDU und CSU könnten nur einen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der sich für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht, meint Thorsten Frei.
@pinknoise
link
12M

Ist ja nicht so als hätten bereits BVerfG und EuGH bestätigt, dass das weder mit dem Grundgesetz noch mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Aber CDU/CSU stehen natürlich über dem Gesetz.

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen […], sind verfassungswidrig.

Parteiverbot wann?

@oliver@lemmy.ca
link
12M

Gut zu wissen, dass er darüber in Zukunft auf der Oppositionsbank träumen kann.

Privatsphäre im Netz
!privatsphaereimnetz

    Eine Linksammlung zu deutschsprachigen Artikeln über die Themen Privatsphäre und Datenschutz im Internet.

    Man kann sich nur eine Meinung bilden und u.U. aktiv werden, wenn man sich zuvor informieren kann. Diese Linksammlung soll dazu beitragen, Interessierte darüber zu informieren, was mit digitalen Daten im Internet-Zeitalter geschieht.

    Btte keine zusätzlichen Beiträge posten, damit die Liste überschaubar bleibt. Ich bemühe mich, auf dem Laufenden zu bleiben und wichtige Artikel hier zu verlinken.

    • 0 users online
    • 1 user / day
    • 3 users / week
    • 7 users / month
    • 15 users / 6 months
    • 63 subscribers
    • 176 Posts
    • 32 Comments
    • Modlog